Satzung des „Förderinstitut - Institut zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration e. V.“


§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Förderinstitut - Institut zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration e. V.“
Der Eintrag des Vereins ins Vereinsregister des Amtsgerichts Köln ist erfolgt unter der Nummer VR 16567.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO). Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Zweck des Vereins ist es, die soziale und berufliche Integration von Jugendlichen und Erwachsenen zu fördern. Dies geschieht durch Beratung, Schulung und Seminare mit erfahrenen und qualifizierten Fachkräften.

Mittel des Vereins sowie etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Im Falle des Ausscheidens oder Ausschlusses haben sie keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen. Der Verein darf niemanden durch Verwaltungsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Betriebe und Verbände werden, die den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen wollen.

Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung und die Aufnahmebestätigung durch den Vorstand erworben.

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, den Austritt oder den Ausschluss des Mitgliedes. Der Austritt muss mit vierteljährlicher Frist zum Ende des Vereinsjahres schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden erklärt werden.

Der Vorstand kann den Ausschluss eines Mitgliedes, das den Interessen des Vereins zuwiderhandelt, aussprechen. Das Mitglied kann verlangen, vorher angehört zu werden. Im Falle des Widerspruchs, der nur innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Vorstandsbeschlusses erhoben werden kann, obliegt die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 4 Finanzierung der Vereinsaufgaben

Der Verein finanziert seine Aufgaben durch Beiträge, Spenden, sonstige Zuwendungen und Erlöse. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Ist ein Mitglied länger als 12 Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand, so kann es ohne Mahnung auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliedsliste gestrichen werden. §3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist in diesem Falle nicht anzuwenden.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

In jedem Vereinsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand, in der Regel vier Wochen, mindestens jedoch 14 Tage zuvor schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

Der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Vorstandes leitet die Versammlung. Die Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss zu Beginn der Versammlung geändert werden. Satzungsänderungen dürfen nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Für eine Änderung der Satzung sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. In der ordentlichen Mitgliederversammlung gibt der Vorstand einen Jahresbericht, der insbesondere den Kassenbericht enthält. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Genehmigung und Rechnungslegung und Entlastung des Vorstandes.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist unbegrenzt möglich.

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer, die weder Vorstandsmitglieder noch Angestellte des Vereins oder Mitglied eines vom Vorstand berufenen Gremiums sein dürfen, denen die Prüfung der Kasse sowie der Rechnungsführung obliegt.

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung und über die Abstimmung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und von dem Protokollführer unterschrieben werden muss.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt oder wenn es die Belange des Vereins erfordern. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Beisitzer. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins und bestimmt nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung die Richtlinien der Vereinsarbeit.

Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der bei der Vorstandssitzung anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über alle Vorstandssitzungen wird ein Protokoll geführt, das vom Protokollführer und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet werden muss.

Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der erste und der zweite Vorsitzende, sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

§ 8 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Anträge auf Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Anträge auf Auflösung müssen von sämtlichen Vorstandsmitgliedern unterzeichnet sein. Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der Vereinsmitglieder erforderlich. Wenn in dieser Versammlung die erforderliche Zahl der Mitglieder nicht anwesend ist, muss unverzüglich eine neue Versammlung einberufen werden. In dieser Versammlung genügt eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den

Förderverein der Förderschule Lernen
Soldiner Str. 68
50767 Köln
Vereinsregister-Nr.: 8285 AG Köln
Steuer-Nr.: 217/5954/0534




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